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Rechtsbeiträge

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Aktuelle Rechtsbeiträge

Aktuelle Informationen zu aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen.

Nachfolgend bieten ich Ihnen Informationen zu aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen in allen Bereichen des Arbeitsrecht:

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Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen vorbetriebsratliche Regelungen

Sind vorbetriebsratliche Regelungen mit den Arbeitnehmern nicht wirksam vereinbart worden, so kann dem Betriebsrat wegen Verletzung seiner Mitbestimm

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Kein betriebliches Eingliederungsmanagement vor einer Arbeitnehmerversetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass vor der Versetzung eines Arbeitnehmers kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt werden muss.

Teilzeitbeschäftigung: Erhöhung auf Vollzeitbeschäftigung ist nicht erzwingbar

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können eine Vollzeitbeschäftigung nur verlangen, wenn eine freie Stelle vorhanden ist (§ 9 TzBfG).

Rechte und Pflichten im Kündigungsschutz-mobile

Eine verlängerte Kündigungsfrist kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in § 622 Kündigungsfristen vor, die sowohl für die Kündigung durch

Arbeitsrecht Arbeitgeber - mobile-mobile

Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann ein Arbeitnehmer unter Umständen trotz einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Dies kommt in Betracht, wenn die Gründe der Kündigung nachträglich entfallen. Voraussetzung ist aber, dass sich die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beurteilt (§ 1 Abs. 2 KSchG). Entlassenen Arbeitnehmern eines sog. Kleinbetriebs (regelmäßig nicht mehr als fünf bzw. zehn Arbeitnehmer) steht ein...

Ermittlung der Betriebsgröße: Leiharbeitnehmer zählen mit

Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist je nach Beschäftigtenzahl eine gewisse Anzahl von Betriebsratsmitgliedern von der beruf

Keine Einschränkung des Direktionsrechts zur Umgehung der Sozialauswahl

Eine Klausel, durch die ein Arbeitgeber sein Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer stark einschränkt, kann unwirksam sein. Diese Aussage überrascht zunächst, denn wie könnte es für den Arbeitnehmer schädlich sein, wenn der Arbeitgeber seine eigenen Weisungsrechte einschränkt? Ein kürzlich vom Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zu entscheidender Fall zeigte aber, dass die Einschränkung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber durchaus nachteilig für den Arbeitnehmer sein kann – und zwar dann,...

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Arbeitgeber muss geduldete Überstunden entlohnen

Ist einem Arbeitgeber bekannt, dass alle bei ihm beschäftigten Führungskräfte unentgeltlich Mehrarbeit leisten, ist davon auszugehen, dass er diese Ü

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Fremdenfeindliche Äußerungen in privatem Chat: Fristlose Kündigung unwirksam

Tauschen Mitarbeiter in einer kleinen WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Äußerungen aus, berechtigt dies ihren Arbeitgeber grundsätzlich"

Haushaltshilfe legal beschäftigen: Christoph J. Burgmer zu Gast im ZDF

Herr Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, war am 8. November 2017 zu Gast in der ZDF-Sendung „Volle Kanne“. Er gab dort Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen zur Beschäftigung einer Haushaltshilfe."

Stichtagsklauseln für Sonderzahlungen

Arbeitgeber machen Sonderzahlungen (sog. betriebliche Übungen) häufig davon abhängig, ob am Stichtag des 31.

Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung - Kehrtwende in der Rechtsprechung?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen scheint eine Änderung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich einem Vorbeschäftigungsverbot

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Selbstmord angedroht: Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein

Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den eigenen Selbstmord an, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Von diesem Grundsatz sind auch Aussagen während einer Wiedereingliederung nicht ausgenommen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

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D'Hondt-Verfahren im Rahmen von Betriebsratswahlen verfassungsgemäß

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22. November 2017 festgestellt, dass die Anwendung des sogenannten d'Hondt-Verfahrens zu

Kirchliches Arbeitsrecht: Was geschieht bei Betriebsübergang?

Kirchliche Arbeitgeber können sich vor dem Hintergrund ihres Selbstverwaltungsrechts (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) eigene Arbeitsvertragsrichtlinien geben und diese zur Grundlage der Arbeitsverhältnisse der bei ihnen Beschäftigten machen (sog. kirchliches Arbeitsrecht).

Kündigungsschutzklage: Keine Wirksamkeitsfiktion bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst (sog. Eigenkündigung), wird seine Kündigung nicht bei Ablauf der Klagefrist einer möglichen Kün

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Arbeitsbefreiung bei Betriebsratssitzung

Betriebsräte dürfen ihren Arbeitstag vorzeitig beenden, wenn anschließend eine Betriebsratssitzung stattfindet und ansonsten keine Ruhephase von 11 Stunden gewährleistet würde. Die fehlenden Arbeitsstunden müssen gutgeschrieben werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Änderungskündigung: Ein Überblick

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, wird von einer Änderungskündigung i.S.d. § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gesprochen.

Weihnachtsgratifikation: Die Höhe bestimmt der Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber kann die Höhe einer Sonderzahlung zu Weihnachten einseitig nach billigem Ermessen bestimmen.

Anonymisierung nicht zulässig: Betriebsrat darf Namen in Bruttoentgeltliste einsehen

Betriebsräte haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das Recht, Einsicht in die Bruttolöhne der Beschäftigten zu nehmen, wenn sie dafür einen Betriebsausschuss bilden. Die sog. Bruttoentgeltliste, die ein Arbeitgeber dafür bereitstellt, darf nicht anonymisiert werden.

Betriebsrat: Entlassung eines Geschäftsführers möglich?

Der Betriebsrat hat nicht das Recht, die Entlassung eines Geschäftsführers zu veranlassen. Dies gilt auch dann, wenn der angestellte Geschäftsführer den Betriebsfrieden stört. Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) finden auf Geschäftsführer keine Anwendungen.

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Befristung des Arbeitsvertrages einer Maskenbildnerin ist wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeiten einer Bühnenmaskenbildnerin geeignet ist, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) zu rechtfertigen.

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Kontrolle am Arbeitsplatz: Rechtsanwalt Christoph J. Burgmer zu Gast im ZDF

Herr Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, war vergangene Woche als Experte Gast in der ZDF-Sendung „Volle Kanne“. In dem Interview ging es um den Umgang mit neuen Medien und die Kontrolle am Arbeitsplatz, insbesondere das Mitschneiden von vertraulichen Gesprächen.

Impfschäden: Arbeitgeber haftet nicht für Betriebsarzt

Bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Impfung haftet der Arbeitgeber regelmäßig nicht für daraus resultierende Schäden (sog. Impfschäden). Weder ist ein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zustande gekommen, noch muss sich der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung des Betriebsarztes zurechnen lassen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21.12.2017.

Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Eine Vielzahl von Verstößen gegen Wahlvorschriften führt nicht zur Nichtigkeit der Betriebsrats-wahl, wenn die einzelnen Verstöße für sich genommen jeweils nicht zur Nichtigkeit führen würden. So soll eine reine summarische Fehlerbetrachtung vermieden werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

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Heimliche Tonaufnahmen eines Personalgesprächs rechtfertigen eine fristlose Kündigung

Einem Arbeitnehmer, der heimliche Tonaufnahmen von einem Personalgespräch auf seinem Smartphone macht, kann fristlos gekündigt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen am 23.08.2017.

Zu Gast im ZDF: Wissenswertes zur Krankschreibung und mehr

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christoph J. Burgmer, war wieder zu Gast in der ZDF-Sendung „Volle Kanne“. Thema der Sendung war die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und die Krankschreibung.

Chef - Rechte und Pflichten - was darf ein chef-mobile

Weisungsunabhängiger Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführerdessen Arbeitsverhältnis durch ein „transfer agreement“ beendet und in ein Geschäftsführerdienstverhältnis überführt wurde, kein Arbeitnehmer ist. Dementsprechend kann er sich als weisungsunabhängiger Geschäftsführer bei der Beendigung der Vertragsbeziehungen auch nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.

Pressveröffentlichung: Christoph J. Burgmer zum Entgelttransparenzgesetz in "Computer und Arbeit"

Christoph J. Burgmer hat einen Beitrag zum Entgelttransparenzgesetz verfasst, der in der Zeitschrift "Computer und Arbeit" veröffentlicht wurde.

Rücktritt von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot lässt Anspruch auf Karenzentschädigung mit sofortiger Wirkung entfallen

Der Rücktritt von einem Wettbewerbsverbot durch den Arbeitnehmer lässt den Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung entfallen. Dies gilt auch dann, wenn der Rücktritt unbeabsichtigt erfolgt ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil vom 31. Januar 2018.

Mindestlohn - Ist die Zahlung von Prämien anrechenbar?

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes ist auch erfüllt, sofern der Mindestlohn zwar unter 8,50€ pro Stunde liegt, dafür aber Prämien gewährt werden. Neben dem Grundgehalt sind auch gewährte Prämien mindestlohnwirksam, sodass bei einer Summe von 8,50€ das Grundgehalt insgesamt zulässig ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8. November 2017.

Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der ehemals verantwortlichen Person

Ein Betriebsübergang kann nur erfolgen, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person wechselt. Die bloße Erteilung einer Generalhandlungsvollmacht ist hingegen unzureichend. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. Januar 2017.

Kurzfristige Versetzung um 170km - Wie weit reicht das Direktionsrecht des Arbeitgebers?

Weist der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an, am nächsten Tag um 7:00 Uhr an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeit zu erscheinen, so stellt diese kurzfristige Versetzung eine unbillige Ausübung seines Direktionsrechts dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) mit Urteil vom 17. November 2017.

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Altersabstandsklausel: Keine betriebliche Hinterbliebenenversorgung für wesentlich jüngere Ehegatten

Hat der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung für Ehegatten ausgeschlossen, die mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, so ist diese sog. Altersabstandsklausel zulässig. In dem Ausschluss der wesentlich jüngeren Ehegatten ist kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu sehen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20. Februar 2018.

Arbeitnehmer, der eine zweijährige Freiheitsstrafe verbüßen muss, hat keinen Weiterbeschäftigungsanspruch

Der Arbeitgeber kann ein Beschäftigungsverhältnis kündigen, wenn sein Arbeitnehmer eine zweijährige Haftstrafe antreten muss und mit einer vorzeitigen Entlassung nicht gerechnet werden kann. Der Arbeitsplatz muss nicht für den Betroffenen freigehalten werden. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch scheidet daher aus. So entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) mit Urteil vom 21. November 2017.

Online-Betriebsratswahl laut Landesarbeitsgericht Hamburg zulässig

Eine Online-Beriebsratswahl ist grundsätzlich zulässig. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg vor wenigen Tagen.

Bundesarbeitsgericht: Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Aufhebungsvertrag?

Wird ein außergerichtlicher Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber während eines Kündigungsverfahrens geschlossen, so verstößt dies nicht gegen das Verbot der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern.

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Arbeitgeber-Pflicht: Entscheidung über Urlaubsantrag muss binnen eines Monats fallen

Wirksam gekündigt und wirksam wieder eingestellt - Der Wiedereinstellungsanspruch

Der Wiedereinstellungsanspruch begründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages, der aber auf denselben inhaltlichen Konditionen basiert, wie der alte beendete Arbeitsvertrag.

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Krankmeldung in der Probezeit - Verstößt eine Kündigung gegen das Maßregelungsverbot?

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben (sog. Maßregelungsverbot). Dieser Grundsatz ist in § 612 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normiert und gilt ebenso für Arbeitnehmer in der Probezeit.Nichtsdestotrotz müssen sich die Gerichte immer wieder damit beschäftigen, was genau als zulässige Ausübung eigener Rechte gilt und inwiefern der Arbeitgeber mit einer Kündigung reagieren darf, ohne gegen das Maßregelungsverbot...

Kirchlicher Arbeitgeber: Fehlende Religionszugehörigkeit kein pauschales Ausschlusskriterium

Wer sich bisher bei einem kirchlichen Arbeitgeber bewarb, ohne der entsprechenden Konfession anzugehören, konnte sich kaum Hoffnungen machen. In der Regel wurde nur eingestellt, wer der Glaubensgemeinschaft angehörte. Dies dürfte sich für viele Bewerber nun ändern. Grund dafür ist ein neues Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union."

Ausländerfeindlicher Facebook-Post: Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt

Betreibt ein Arbeitnehmer ein privates Facebook-Profil auf welchem er menschenverachtende Bilder oder Beiträge teilt, so kann dies eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Ein ausländerfeindlicher Facebook-Post kann jedenfalls dann zur Kündigung berechtigen, wenn das Profil mit seinem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden kann, beispielsweise durch ein Profilfoto in Arbeitsuniform oder der Angabe der Arbeitsstelle im Profil. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht...

Außerdienstliche Straftat: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer sein privates Leben so gestalten, wie es ihm beliebt. Mit etwaigen Konsequenzen seines Arbeitgebers muss er daher normalerweise nicht rechnen.Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Arbeitnehmer privat eine außerdienstliche Straftat begeht, die sich negativ auf seine Eignung als Arbeitnehmer auswirkt. Es kommt dabei aber immer auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung im Betrieb an."

Zeitarbeit: Nur vorübergehende fehlende Einsatzmöglichkeit rechtfertigt keine Kündigung

Eine Leiharbeitsfirma kann ihren Arbeitnehmern nicht alleine deshalb kündigen, weil sie vorübergehend keine Verwendung für sie hat. Dies gilt jedenfalls bei einer Spanne von 3 Monaten. Irrelevant ist es ebenfalls, wenn die Leiharbeit fast ausschließlich nur für einen Kunden erfolgt.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Arbeitnehmer müssen Handynummer nicht herausgeben

Weigert sich ein Arbeitnehmer, seine Handynummer herauszugeben, so kann er deswegen nicht abgemahnt werden. Dies gilt jedenfalls, wenn der Arbeitgeber die Handynummer verlangt um den Arbeitnehmer auch in seiner Freizeit zum Dienst rufen zu können. Die Angabe der Handynummer stellt nämlich einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Das wichtigste für Arbeitgeber

Wahrscheinlich haben Sie es bereits durch zahlreiche E-Mails in ihrem Postfach bemerkt: Am 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Auch für Arbeitgeber hat dies weitreichende Folgen, über die wir Sie im nachfolgenden Beitrag umfassend informieren möchten."

Teilzeitantrag in der Elternzeit: Ablehnung wegen Ersatzkraft?

Beantragt ein Arbeitnehmer Elternzeit, so darf der Arbeitgeber während dieser Zeit grundsätzlich für Ersatz durch Ersatzkräfte sorgen.

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Nichtige Vereinbarung zur Stundenzahl verlagert Betriebsrisiko auf Arbeitnehmer

Wird eine Wochenarbeitszeit zwischen 0 und 48 Stunden vereinbart, stellt dies eine nichtige Vereinbarung zur Stundenzahl dar. In einem solchen Fall wird das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert.

WM am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt? Zu Gast im ZDF

In diesen Tagen blickt das ganze Land gespannt nach Russland auf seine Nationalmannschaft. Für manchen kennt die Euphorie keine Grenzen. Insbesondere der Arbeitgeber darf sie aber setzen. Was gilt während der WM am Arbeitsplatz? Christoph J. Burgmer war zu Gast in der ZDF-Sendung "Volle Kanne" und gab Antworten auf die wichtigsten Fragen."

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit: Anspruch auf Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit

Einen Anspruch auf Teilzeit haben Arbeitnehmer bereits seit einiger Zeit. Allerdings ging damit stets das Risiko einher, zur ursprünglichen Arbeitszeit nicht mehr zurückkehren zu können. Dies soll durch den neuen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit geändert werden.

Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag: Wie wirken sich Vertragsverhandlungen aus?

Im Arbeitsvertrag können Ausschlussfristen vereinbart werden, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend gemacht werden müssen. Durch Verhandlungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber kommt es dazu, dass die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag für diesen Zeitraum nicht weiterläuft.

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