Keine nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats bei neuer Einstellung
Wird jemand neu eingestellt, bedarf es ab einer bestimmten Betriebsgröße vorher stets der Zustimmung des Betriebsrates. Bei nicht fristgerechter Verweigerung wird eine entsprechende Zustimmung unterstellt.Das setzt allerdings voraus, dass der Betriebsrat im Vorhinein über die Einstellung auch unterrichtet wurde. Eine nachträgliche Unterrichtung ist nicht mehr ausreichend. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21.11.2018 entschieden.
Betriebsratswahl: Abgabe mehrerer Unterschriftenlisten für einen Wahlvorschlag sowie elektronische Stimmauszählung zulässig
Arbeitnehmer dürfen die für die Zulassung eines Wahlvorschlags erforderlichen Unterschriften auf verschiedenen Listen sammeln, sofern jeder Unterschriftenliste eine Kopie der Vorschlagsliste vorgeheftet ist und eine Zuordung eindeutig möglich ist. Auch eine elektronische Stimmauszählung durch Scanner ist bei Betriebsratswahlen unter bestimmten Bedingungen zulässig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.
Krankmeldung in der Probezeit – Verstößt eine Kündigung gegen das Maßregelungsverbot?
Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben (sog. Maßregelungsverbot). Dieser Grundsatz ist in § 612 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normiert und gilt ebenso für Arbeitnehmer in der Probezeit.Nichtsdestotrotz müssen sich die Gerichte immer wieder damit beschäftigen, was genau als zulässige Ausübung eigener Rechte gilt und inwiefern der Arbeitgeber mit einer Kündigung reagieren darf, ohne gegen das Maßregelungsverbot zu verstoßen. Als beispielshaft gilt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin aus dem Jahre 2014, mit welcher dieses Stellung zu der höchst praxisrelevanten Frage bezogen hat.“
Arbeitnehmer, der eine zweijährige Freiheitsstrafe verbüßen muss, hat keinen Weiterbeschäftigungsanspruch
Der Arbeitgeber kann ein Beschäftigungsverhältnis kündigen, wenn sein Arbeitnehmer eine zweijährige Haftstrafe antreten muss und mit einer vorzeitigen Entlassung nicht gerechnet werden kann. Der Arbeitsplatz muss nicht für den Betroffenen freigehalten werden. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch scheidet daher aus. So entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) mit Urteil vom 21. November 2017.
Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der ehemals verantwortlichen Person
Ein Betriebsübergang kann nur erfolgen, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person wechselt. Die bloße Erteilung einer Generalhandlungsvollmacht ist hingegen unzureichend. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. Januar 2017.
Mindestlohn – Ist die Zahlung von Prämien anrechenbar?
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes ist auch erfüllt, sofern der Mindestlohn zwar unter 8,50€ pro Stunde liegt, dafür aber Prämien gewährt werden. Neben dem Grundgehalt sind auch gewährte Prämien mindestlohnwirksam, sodass bei einer Summe von 8,50€ das Grundgehalt insgesamt zulässig ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 8. November 2017.
Heimliche Tonaufnahmen eines Personalgesprächs rechtfertigen eine fristlose Kündigung
Einem Arbeitnehmer, der heimliche Tonaufnahmen von einem Personalgespräch auf seinem Smartphone macht, kann fristlos gekündigt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen am 23.08.2017.
Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl
Eine Vielzahl von Verstößen gegen Wahlvorschriften führt nicht zur Nichtigkeit der Betriebsrats-wahl, wenn die einzelnen Verstöße für sich genommen jeweils nicht zur Nichtigkeit führen würden. So soll eine reine summarische Fehlerbetrachtung vermieden werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung – Kehrtwende in der Rechtsprechung?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen scheint eine Änderung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich einem Vorbeschäftigungsverbot
Entfristungsklage: Keine nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass die nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch einen nach Beschäftigungsbeginn geschlossenen weiteren Vertrag grundsätzlich nicht sachgrundlos möglich ist.