Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Düsseldorf

Neben der Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber auch den Kündigungsschutz beachten. Im Allgemeinen sind Kündigungen aufgrund sittenwidriger, diskriminierender oder bestrafender Motive verboten. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat gegebenenfalls vor der Kündigung informieren und in einigen Fällen seine Zustimmung einholen oder ihn anhören.

Zusätzlich legt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) spezielle Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung fest. Der Arbeitgeber muss diese einhalten, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Monate beschäftigt war und der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat (bei einer Belegschaft, die vor 2004 beschäftigt war, liegt die Grenze bei 5 Mitarbeitern). Bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl gelten folgende Regeln für Teilzeitkräfte und Auszubildende:

• Arbeitnehmer, die weniger als 30 Stunden arbeiten, zählen als 0,75 Mitarbeiter.

• Arbeitnehmer mit weniger als 20 Stunden zählen als 0,5 Mitarbeiter.

• Auszubildende werden nicht mitberücksichtigt. 

Entscheidend ist die Betriebszugehörigkeit, die auch bei größeren Unternehmen individuell festgelegt wird, soweit der Betrieb im Unternehmen eine selbstständige Einheit darstellt, insbesondere im Hinblick auf Personalangelegenheiten.

Wenn der allgemeine Kündigungsschutz gilt, muss der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung begründen. Dabei unterscheidet man zwischen verhaltensbedingten, betriebsbedingten oder personenbedingten Kündigungsgründen:

• Ein betriebsbedingter Grund liegt vor, wenn betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung im Wege stehen, zum Beispiel wenn Personal aufgrund schlechter Konjunktur reduziert werden muss. Dabei ist eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern vorzunehmen.

• Ein personenbezogener Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeiten seines Berufs auszuüben. Dies kann zum Beispiel durch eine Verletzung oder chronische Erkrankung begründet sein.

• Ein verhaltensbedingter Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer durch Fehlverhalten arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. Die außerordentlichen Kündigungsgründe gelten entsprechend.

Darüber hinaus haben Arbeitnehmer in besonderen Situationen besonderen Kündigungsschutz, wie Schwangere, Arbeitnehmer in Elternzeit, Behinderte, Betriebsratsmitglieder oder Auszubildende. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ist in diesen Situationen ausgeschlossen.

Arbeitnehmer können sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren. Diese muss innerhalb von 3 Wochen vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden, ansonsten gilt der Kündigungsgrund automatisch als gerechtfertigt.

Zweifeln Sie an der Fairness Ihrer Kündigung? Sind Sie sich unsicher über die Gründe für die Kündigung? Aufgrund der 3-wöchigen Frist sollten Sie nicht zögern!