Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung kann „verfallen“
Dem Kläger war unwirksam gekündigt worden. Bei der zweiten Kündigung wurde der Betriebsrat nicht nochmal angehört. So war diese nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG auch unwirksam.
Fristwahrung bei Anfechtung einer Betriebsratswahl nur bei hinreichend substantiiertem Sachvortrag
Zweiwöchige Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG zur Anfechtung einer Betriebsratswahl kann nur durch hinreichend substantiierten Sachvortrag in bezug auf die Fehlerhaftigkeit der Wahl gewahrt werden.
Erforderliche Mittel für die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats
Betriebsrat und Arbeitgeber streiten über den Bezug einer Fachzeitschrift als Mittel zur laufenden Geschäftsführung. Das LArbG sprach dem Betriebsrat ein Abonnement der AiB zu.
Betriebliches Zutrittsrecht einer Gewerkschaft zwecks Mitgliederwerbung
Die Gewerkschaft begehrte Zutritt zum Betrieb, um für neue Mitglieder zu werben. Der Arbeitgeber stellte statt des Pausenraums nur einen Seminarraum bereit. Das LArbG Bremen entschied nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz.
Reichweite des Auskunftsrechts für Wahlvorstand bei möglicher Nichtigkeit der Wahl
Der Wahlvorstand beantragte, ihm eine Liste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber behauptete, es sei eine nichtige Wahl beabsichtigt gewesen.
Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsprozess
Der Spind des Arbeitnehmers, der auch private Gegenstände enthielt, wurde vom Arbeitgeber durchsucht. Es wurde vermeintliches Diebesgut gefunden, was aber nicht gerichtsverwertbar war.
Betriebsratswahl 2014: "Gut gestartet" – Einsetzen des Wahlvorstands und rechtssicheres Vorgehen
Welche Aufgaben BetrVG und Wahlordnung dem Wahlvorstand zuweisen, sowie wer den Wahlvorstand bestellen oder wählen lassen kann. Betriebsratswahl 2014.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anordnung der Einreichung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsatteste
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, im Fall länger als drei Tage andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorzulegen.
Zustimmung zu einer Versetzung trotz fehlender Gefährdungsbeurteilung
Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat führten ein Zustimmungsersetzungsverfahren über die Versetzung eines Mitarbeiters auf die Stelle Leiter „Program Management“.
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes
Kündigen alle Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder ihr Arbeitsverhältnis, so endet das Amt des Betriebsrats. Diesen trifft dann die Pflicht zur Durchführung von Neuwahlen, § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG.