Nicht genutzter Urlaub der letzten drei Jahre verfällt nicht
Nicht genutzte Urlaubstage verfallen nicht mehr automatisch zum Jahresende. Dies ist nur noch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vorher über den drohenden Verfall belehrt und sie zur Wahrnehmung ihres Urlaubsanspruchs aufgefordert hat. Tut er dies nicht, können sie die nicht genutzten Urlaubstage auch im nächsten Jahr noch nutzen. So hat das Bundesarbeitsgericht vor einigen Monaten entschieden.
Sonderurlaub beeinflusst Länge des gesetzlichen Mindesturlaubs
Der gesetzliche Anspruch auf Mindesturlaub richtet sich nach der Anzahl der Tage, die ein Arbeitnehmer in der Woche arbeitet. Auf die Berechnung des Jahresurlaubs wirkt sich auch aus, ob der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber Sonderurlaub für den Berechnungszeitraum vereinbart hat. Musste der Arbeitnehmer ein Kalenderjahr wegen Sonderurlaubs gar nicht arbeiten, hat er für dieses Jahr auch keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch.
Drei wichtige Änderungen 2019 im Arbeitsrecht
Zum Jahresanfang treten einige arbeitsrechtliche Neuregelungen in Kraft, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber relevant sind. Unser B“
Mutterschutz: Mit Schichtarbeit kombinierte Nachtarbeit gilt als Nachtarbeit
Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. September 2018 entschieden, dass Nachtarbeit im Sinne des EU-Rechts auch dann vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer Schichtarbeit ableistet, bei der Teile der Arbeitszeit in der Nacht liegen.
Kündigung wegen Wiederheirat eines katholischen Arztes möglicherweise unzulässige Diskriminierung
Die Kündigung eines Arztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen kirchenrechtswidriger Wiederheirat kann eine nach Europarecht unzulässige Diskriminierung darstellen.So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. September 2018 entschieden.“
Christoph J. Burgmer ist "Top Rechtsanwalt 2018"
Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gehört zu den Top-Anwälten in Deutschland im Fachbereich Arbeitsrecht. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Christoph J. Burgmer ist im Fachbereich Arbeitsrecht ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der Focus-Anwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung "Top Rechtsanwalt 2018".
Wichtiger Grund für fristlose Kündigung: Fahrpreis kassiert, Ticket nicht ausgegeben
Dem Arbeitnehmer darf fristlos nur gekündigt werden, wenn ein sog. wichtiger Grund vorliegt. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist z.B. dann gerechtfertigt, wenn ein Busfahrer den Fahrpreis kassiert, ohne ein Ticket auszugeben.
Widerrufsvorbehalt bei Dienstwagenüberlassung unwirksam, wenn im Arbeitsvertrag nicht konkret genug
Wird dem Arbeitgeber durch eine Klausel im Arbeitsvertrag ein Widerrufsvorbehalt bei Dienstwagenüberlassung eingeräumt, so besteht dieser nur, wenn f
GbR: Kündigung mit nur einer Gesellschafter-Unterschrift unwirksam
Eine Kündigung muss grundsätzlich von allen Erklärenden unterschrieben werden. Eine Vertretung ist zwar möglich, allerdings muss diese durch einen Vertretungszusatz zur Unterschrift erkennbar sein. Unterschreibt ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Kündigung alleine und ohne Vertretungszusatz, so ist regelmäßig nicht auszuschließen, dass eine Unterschrift der restlichen Gesellschafter vorgesehen war. Das Kündigungsschreiben genügt bei nur einer Gesellschafter-Unterschrift also nicht dem Schriftformerfordernis und ist unwirksam.
Bestenauslese im Beamtenrecht: Ausschluss der charakterlichen Eignung wegen Jugendstrafe möglich
Bei der Bestenauslese im Beamtenrecht ist die charakterliche Eignung ein wichtiges Auswahlkriterium. Gerade bei Stellen im Polizeidienst kommt vorherigen Straftaten ein hohes Gewicht bei. Dabei hat der Dienstherr zu entscheiden, ob eine zurückliegende Straftat im konkreten Fall Auswirkungen auf die Eignung des Bewerbers hat.