Rücktritt von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot lässt Anspruch auf Karenzentschädigung mit sofortiger Wirkung entfallen
Der Rücktritt von einem Wettbewerbsverbot durch den Arbeitnehmer lässt den Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung entfallen. Dies gilt auch dann, wenn der Rücktritt unbeabsichtigt erfolgt ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil vom 31. Januar 2018.
Pressveröffentlichung: Christoph J. Burgmer zum Entgelttransparenzgesetz in "Computer und Arbeit"
Christoph J. Burgmer hat einen Beitrag zum Entgelttransparenzgesetz verfasst, der in der Zeitschrift „Computer und Arbeit“ veröffentlicht wurde.
Weisungsunabhängiger Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführerdessen Arbeitsverhältnis durch ein „transfer agreement“ beendet und in ein Geschäftsführerdienstverhältnis überführt wurde, kein Arbeitnehmer ist. Dementsprechend kann er sich als weisungsunabhängiger Geschäftsführer bei der Beendigung der Vertragsbeziehungen auch nicht auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) berufen.
Impfschäden: Arbeitgeber haftet nicht für Betriebsarzt
Bei einer vom Betriebsarzt durchgeführten Impfung haftet der Arbeitgeber regelmäßig nicht für daraus resultierende Schäden (sog. Impfschäden). Weder ist ein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zustande gekommen, noch muss sich der Arbeitgeber eine Pflichtverletzung des Betriebsarztes zurechnen lassen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21.12.2017.
Befristung des Arbeitsvertrages einer Maskenbildnerin ist wirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeiten einer Bühnenmaskenbildnerin geeignet ist, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) zu rechtfertigen.
Kontrolle am Arbeitsplatz: Rechtsanwalt Christoph J. Burgmer zu Gast im ZDF
Herr Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, war vergangene Woche als Experte Gast in der ZDF-Sendung „Volle Kanne“. In dem Interview ging es um den Umgang mit neuen Medien und die Kontrolle am Arbeitsplatz, insbesondere das Mitschneiden von vertraulichen Gesprächen.
Kirchliches Arbeitsrecht: Was geschieht bei Betriebsübergang?
Kirchliche Arbeitgeber können sich vor dem Hintergrund ihres Selbstverwaltungsrechts (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) eigene Arbeitsvertragsrichtlinien geben und diese zur Grundlage der Arbeitsverhältnisse der bei ihnen Beschäftigten machen (sog. kirchliches Arbeitsrecht).
Selbstmord angedroht: Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein
Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den eigenen Selbstmord an, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Von diesem Grundsatz sind auch Aussagen während einer Wiedereingliederung nicht ausgenommen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht.
Stichtagsklauseln für Sonderzahlungen
Arbeitgeber machen Sonderzahlungen (sog. betriebliche Übungen) häufig davon abhängig, ob am Stichtag des 31.
Haushaltshilfe legal beschäftigen: Christoph J. Burgmer zu Gast im ZDF
Herr Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, war am 8. November 2017 zu Gast in der ZDF-Sendung „Volle Kanne“. Er gab dort Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen zur Beschäftigung einer Haushaltshilfe.“