Keine Einschränkung des Direktionsrechts zur Umgehung der Sozialauswahl
Eine Klausel, durch die ein Arbeitgeber sein Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer stark einschränkt, kann unwirksam sein. Diese Aussage überrascht zunächst, denn wie könnte es für den Arbeitnehmer schädlich sein, wenn der Arbeitgeber seine eigenen Weisungsrechte einschränkt? Ein kürzlich vom Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zu entscheidender Fall zeigte aber, dass die Einschränkung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber durchaus nachteilig für den Arbeitnehmer sein kann – und zwar dann, wenn das Direktionsrecht nur zu dem Zweck eingeschränkt wird, die Kündigung des Arbeitnehmers zu erleichtern.
Eine verlängerte Kündigungsfrist kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in § 622 Kündigungsfristen vor, die sowohl für die Kündigung durch
Teilzeitbeschäftigung: Erhöhung auf Vollzeitbeschäftigung ist nicht erzwingbar
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können eine Vollzeitbeschäftigung nur verlangen, wenn eine freie Stelle vorhanden ist (§ 9 TzBfG).
Kein betriebliches Eingliederungsmanagement vor einer Arbeitnehmerversetzung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass vor der Versetzung eines Arbeitnehmers kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt werden muss.
Änderungskündigung: Arbeitsaufgaben müssen genau bestimmt sein
Eine Änderungskündigung muss zu ihrer Wirksamkeit hinreichend bestimmt sein.
Veröffentlichung in juris PraxisReport Arbeitsrecht
Herr Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat eine Anmerkung zu einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz über die „Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess“ verfasst. Der Beitrag wurde im PraxisReport Arbeitsrecht veröffentlicht.
Nachtarbeitszuschlag und Feiertagsvergütung auf Basis des Mindestlohns zu berechnen
Nachtarbeitszuschlag und Feiertagsvergütung müssen auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns errechnet werden, soweit kein höherer tariflicher oder
Unbillige Weisung muss nicht befolgt werden – Rechtsprechung nun einheitlich
Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Arbeitnehmer müssen nicht mehr auf ein rechtskräftiges Urteil warten, bis sie sich einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers widersetzen dürfen.So entschied nun auch der fünfte Senat des BAG am 14.09.2017.
Kettenbefristung: Für Schauspieler einer TV-Serie grundsätzlich zulässig
Eine Befristung der Beschäftigung eines Schauspielers kann gemäß Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfert
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten ist kein Einkommen im sozialrechtlichen Sinne
Wer für einen Verein – z.B. als Vorstand oder Beirat – ehrenamtlich tätig ist und dafür eine Aufwandsentschädigung erhält, muss dafür keine Sozialver