Bestenauslese im Beamtenrecht: Ausschluss der charakterlichen Eignung wegen Jugendstrafe möglich
Bei der Bestenauslese im Beamtenrecht ist die charakterliche Eignung ein wichtiges Auswahlkriterium. Gerade bei Stellen im Polizeidienst kommt vorherigen Straftaten ein hohes Gewicht bei. Dabei hat der Dienstherr zu entscheiden, ob eine zurückliegende Straftat im konkreten Fall Auswirkungen auf die Eignung des Bewerbers hat.
Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit: Anspruch auf Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit
Einen Anspruch auf Teilzeit haben Arbeitnehmer bereits seit einiger Zeit. Allerdings ging damit stets das Risiko einher, zur ursprünglichen Arbeitszeit nicht mehr zurückkehren zu können. Dies soll durch den neuen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit geändert werden.
Zeitarbeit: Nur vorübergehende fehlende Einsatzmöglichkeit rechtfertigt keine Kündigung
Eine Leiharbeitsfirma kann ihren Arbeitnehmern nicht alleine deshalb kündigen, weil sie vorübergehend keine Verwendung für sie hat. Dies gilt jedenfalls bei einer Spanne von 3 Monaten. Irrelevant ist es ebenfalls, wenn die Leiharbeit fast ausschließlich nur für einen Kunden erfolgt.
Krankmeldung in der Probezeit – Verstößt eine Kündigung gegen das Maßregelungsverbot?
Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben (sog. Maßregelungsverbot). Dieser Grundsatz ist in § 612 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) normiert und gilt ebenso für Arbeitnehmer in der Probezeit.Nichtsdestotrotz müssen sich die Gerichte immer wieder damit beschäftigen, was genau als zulässige Ausübung eigener Rechte gilt und inwiefern der Arbeitgeber mit einer Kündigung reagieren darf, ohne gegen das Maßregelungsverbot zu verstoßen. Als beispielshaft gilt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin aus dem Jahre 2014, mit welcher dieses Stellung zu der höchst praxisrelevanten Frage bezogen hat.“
Arbeitnehmer, der eine zweijährige Freiheitsstrafe verbüßen muss, hat keinen Weiterbeschäftigungsanspruch
Der Arbeitgeber kann ein Beschäftigungsverhältnis kündigen, wenn sein Arbeitnehmer eine zweijährige Haftstrafe antreten muss und mit einer vorzeitigen Entlassung nicht gerechnet werden kann. Der Arbeitsplatz muss nicht für den Betroffenen freigehalten werden. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch scheidet daher aus. So entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) mit Urteil vom 21. November 2017.
Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der ehemals verantwortlichen Person
Ein Betriebsübergang kann nur erfolgen, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person wechselt. Die bloße Erteilung einer Generalhandlungsvollmacht ist hingegen unzureichend. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. Januar 2017.
Zu Gast im ZDF: Wissenswertes zur Krankschreibung und mehr
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christoph J. Burgmer, war wieder zu Gast in der ZDF-Sendung „Volle Kanne“. Thema der Sendung war die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und die Krankschreibung.
Heimliche Tonaufnahmen eines Personalgesprächs rechtfertigen eine fristlose Kündigung
Einem Arbeitnehmer, der heimliche Tonaufnahmen von einem Personalgespräch auf seinem Smartphone macht, kann fristlos gekündigt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen am 23.08.2017.
Weihnachtsgratifikation: Die Höhe bestimmt der Arbeitgeber
Ein Arbeitgeber kann die Höhe einer Sonderzahlung zu Weihnachten einseitig nach billigem Ermessen bestimmen.
Die Änderungskündigung: Ein Überblick
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen an, wird von einer Änderungskündigung i.S.d. § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gesprochen.