Betriebsratswahl 2014: "Gut gestartet" – Einsetzen des Wahlvorstands und rechtssicheres Vorgehen
Welche Aufgaben BetrVG und Wahlordnung dem Wahlvorstand zuweisen, sowie wer den Wahlvorstand bestellen oder wählen lassen kann. Betriebsratswahl 2014.
Was darf der Chef?
Viele Arbeitnehmer fragen sich: „Darf der das?“ Gemeint ist der Vorgesetzte. Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Burgmer erklärt Inhalt und Reichweite des Direktionsrechts.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anordnung der Einreichung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsatteste
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, im Fall länger als drei Tage andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorzulegen.
Zustimmung zu einer Versetzung trotz fehlender Gefährdungsbeurteilung
Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat führten ein Zustimmungsersetzungsverfahren über die Versetzung eines Mitarbeiters auf die Stelle Leiter „Program Management“.
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes
Kündigen alle Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder ihr Arbeitsverhältnis, so endet das Amt des Betriebsrats. Diesen trifft dann die Pflicht zur Durchführung von Neuwahlen, § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG.
Chefarzt ist nicht automatisch leitender Angestellter
Ob ein Chefarzt als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG qualifiziert werden kann, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles und seiner unternehmerischen Verantwortung ab
Ausschluss von Betriebsratswahl bei Erwerbsminderungsrente
Zur Rechtslage hinsichtlich der Wahlberechtigung zur aktiven und passiven Teilnahme an der Betriebsratswahl bei Arbeitnehmern mit Erwerbsminderungsrente.
Koppelungsgeschäfte für den Betriebsrat zulässig?
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG regelt, dass der Betriebsrat seine Zustimmung von Bedingungen abhängig machen darf, wenn diese einen sachlichen Bezug zum Zweck der Mitbestimmung haben.
Mitbestimmung bei Einstellung von Arbeitnehmern eines fremden Unternehmens
Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Personalhoheit über den neuen Arbeitnehmer besitzt und weisungsbefugt ist.