Arbeitsunfall im Home Office und während Betriebsratsschulung?
Kein Getrennter Internetanschluss für Betriebsrat
Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen
Kündigungsschutz auch bei fehlerhafter Bekanntgabe des Ergebnisses der Betriebsratswahl
Ein Betriebsratsmitglied hat auch dann Kündigungsschutz, wenn das Ergebnis der Wahl zum Betriebsrat fehlerhaft bekanntgegeben wurde.
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung kann „verfallen“
Dem Kläger war unwirksam gekündigt worden. Bei der zweiten Kündigung wurde der Betriebsrat nicht nochmal angehört. So war diese nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG auch unwirksam.
Fristwahrung bei Anfechtung einer Betriebsratswahl nur bei hinreichend substantiiertem Sachvortrag
Zweiwöchige Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG zur Anfechtung einer Betriebsratswahl kann nur durch hinreichend substantiierten Sachvortrag in bezug auf die Fehlerhaftigkeit der Wahl gewahrt werden.
Erforderliche Mittel für die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats
Betriebsrat und Arbeitgeber streiten über den Bezug einer Fachzeitschrift als Mittel zur laufenden Geschäftsführung. Das LArbG sprach dem Betriebsrat ein Abonnement der AiB zu.
Betriebliches Zutrittsrecht einer Gewerkschaft zwecks Mitgliederwerbung
Die Gewerkschaft begehrte Zutritt zum Betrieb, um für neue Mitglieder zu werben. Der Arbeitgeber stellte statt des Pausenraums nur einen Seminarraum bereit. Das LArbG Bremen entschied nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz.
Reichweite des Auskunftsrechts für Wahlvorstand bei möglicher Nichtigkeit der Wahl
Der Wahlvorstand beantragte, ihm eine Liste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber behauptete, es sei eine nichtige Wahl beabsichtigt gewesen.
Beweisverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsprozess
Der Spind des Arbeitnehmers, der auch private Gegenstände enthielt, wurde vom Arbeitgeber durchsucht. Es wurde vermeintliches Diebesgut gefunden, was aber nicht gerichtsverwertbar war.